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1996 BGB

§ 1996 BGB - Einzelnor

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1996 Bestimmung einer neuen Frist (1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den Umständen... (2) Der Antrag muss binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines.
  2. Auf § 1996 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erbrecht Rechtliche Stellung des Erben Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben § 1997 (Hemmung des Fristablaufs) § 1998 (Tod des Erben vor Fristablauf) Redaktionelle Querverweise zu § 1996 BGB
  3. Bürgerliches Gesetzbuch § 1996 - (1) 1 Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen..
  4. § 1996 BGB Bestimmung einer neuen Frist (1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen oder die in Absatz 2 bestimmte Frist von zwei Wochen einzuhalten, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen. (2) Der Antrag muss binnen.
  5. Rolf Knieper: Gesetz und Geschichte: ein Beitrag zu Bestand und Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. 1996, ISBN 3-7890-4351-6. Mathias Schmoeckel, Joachim Rückert, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Historisch-kritischer Kommentar zum BGB. Band I. Allgemeiner Teil §§ 1-240, 2003, ISBN 3-16-147909-2

§ 1996 BGB - Bestimmung einer neuen Frist - dejure

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche (1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist Dezember 1996 - V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 186 mwN), die der Gesetzgeber durch allein schuldrechtlich wirkende Verfügungsbeschränkungen nicht als gefährdet angesehen hat. a) Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote sind allerdings wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie die Verfügungsbefugnis des Schuldners auf übermäßige Dauer einschränken (Senatsbeschluss vom 5 (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen

die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, 2. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 3 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ff: Bürgschaft und Blankoformular 1. Eine formbedürftige Bürgschaft kann nicht in der Weise wirksam erteilt werden, daß der Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen - Das BGB nimmt von dem Leitbild der Hausfrauenehe Abschied und verzichtet auf die Vorgabe von Ehemodellen - Bei Eheschließung kann auf Wunsch der Name der Frau gemeinsamer Familienname werden. - Im Ehescheidungsrecht wird das Schuldprinzip zugunsten des Zerrüttungsprinzips aufgegeben. - Der Versorgungsausgleich wird eingeführt. Sein Ziel ist die soziale Sicherung der geschiedenen.

BGH, Urteil vom 12.3.1996, Az. VI ZR 12/95. vgl. u.a. MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 823 BGB Rn. 417. Bist Du schon bei den kostenlosen Ref-Hacks angemeldet? Wenn nicht, dann solltest Du das unbedingt tun! Die Ref-Hacks sind der Begleiter, den ich im Referendariat gerne gehabt hätte - und den sich nun schon tausende Referendare zu nutze gemacht haben. Melde Dich hier kostenlos an. Lies weiter. § 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind BGH NJW 1996, 314. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten bei Kraftfahrzeugen: Bedeutung des Kfz-Briefs für die Gutgläubigkeit des Erwerbers. BGH, Urteil v. 30.10.1995 - II ZR 254/94 (Saarbrücken) Fundstellen: NJW 1996, 314 Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207 mwN; s.a. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29). Bei verkehrsrichtigem Verhalten des Gehilfen scheidet eine Haftung mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm aber aus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207; BG

§ 1996 BGB a.F. - dejure.or

BGH, Urteil v. 24.11.1995 - V ZR 40/94 (Hamm) Fundstelle: NJW 1996, 452. Amtl. Leitsätze: 1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstücksmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten einer Vertragspartei, kommt eine Zurechnung nach § 278 BGB nicht in Betracht. 2 NJW 1996, 196 BGH: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Klageänderung auf parteierweiternde Widerklage Urteil vom 12.10.1995 - VII ZR 209/9

STAUDINGER BGB - entscheidende Referenz im Zivilrecht, unverzichtbar für Justiz, Praxis und Wissenschaft. Der STAUDINGER Online setzt jetzt neue Maßstäbe in Sachen Effizienz und Aktualität. Jetzt informiere Februar 1996 - II ZR 279/94, ZIP 1996, S. 253) hat das Berufungsgericht in bezug auf den Vertragsabschluß vom 30. Juni 1991 nicht erschöpfend und für die Zeit danach - von seinem Standpunkt aus konsequent - überhaupt nicht geprüft, wie es auch eine haftungsrelevanten Konkursverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG (vgl. hierzu BGHZ 126, 181 ) nicht in Betracht gezogen hat BGH NJW 1996, 919 ff: Freibleibendes Angebot, Schweigen auf Vertragsangebot als konkludente Zustimmung 1. Bei einem freibleibenden Angebot handelt es sich im Regelfall nicht um ein Vertragsangebot, sondern lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (zu denselben Bedingungen)

§ 1996 BGB Bestimmung einer neuen Fris

  1. BGH NJW 1996, 918: Voraussetzungen des Ausschlusses der freien Willensbestimmung: I. Das BerGer. hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Der Vortrag des Kl. rechtfertige nicht den Schluß, er sei geschäftsunfähig. Es könne dahinstehen, ob die erhebliche Minderbegabung des Kl. bereits als krankhafte Störung der Geistestätigkeit einzustufen.
  2. Labello-Fall - BGH, Beschl. v. 20.06.1996 - 4 StR 147/96 . Sachverhalt. Frau A geht in eine Drogerie mit der Absicht diese zu überfallen. Sie drückt der Angestellten Frau C einen Labello-Stift in den Rücken und suggeriert dieser es würde sich um eine Waffe handeln. Frau C glaubt dies und setzt sich nicht zur Wehr. Sie gibt den Inhalt der Kasse Frau A. Die Fallhistorie . Der Labello-Fall.
  3. BGH GSSt 1/96 - Beschluß vom 13. Mai 1996 BGHSt 42, 139; Hörfalle; Einschaltung von Privatpersonen in der Strafverfolgung (Beweisverwertungsverbot bzgl. des Inhalts eines Telefongesprächs, das eine Privatperson mit dem Verdächtigen auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde geführt hat; nemo-tenetur-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; faires Verfahren; Zurechnung von Privatpersonen zum.
  4. Durfte die von der Rückwirkung betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, greift die Rückwirkung in rechtlich geschützte Positionen ein (BVerfGE 72, 175, 196; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, S. 10). Bei der danach zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu beachten, daß die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der.
  5. 1996. Heft 9 (Seite 409-456) Inhaltsverzeichnis. Aufsätze. Rechtsprechung. BGH: Kurze Freiheitsstrafe. BGH: Zur Annahme natürlicher Handlungseinheit - Fall Onkel Dagobert. BGH: Aufrechterhaltung einer Maßregel aus einbezogenem Urteil. BGH: Unterbringung bei gerechtfertigter Tat
  6. 1996 (1) 1995 (198) Sprache. Deutsch (834) Englisch VOB / BGB / HOAI, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und B. BGB Bauvertrag 650 a-v. HOAI Verord. 0 Sterne. Buch 12. 90 € In den Warenkorb Erschienen am 18.12.2020 lieferbar. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar. Otto Palandt 0 Sterne. Buch 115. 00 € In den Warenkorb Erschienen am 15.12.2019 lieferbar.

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§ 1996 BGB - Bestimmung einer neuen Frist § 1997 BGB - Hemmung des Fristablaufs § 1998 BGB - Tod des Erben vor Fristablauf § 1999 BGB - Mitteilung an das Gericht § 2000 BGB - Unwirksamkeit. § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241. BGH, Urteil vom 10.12.1996 - VI ZR 14/96. Titel. Geldtransporter. Fundstelle. openJur 2009, 697. Rkr: AmtlSlg: PM: Verfahrensgang. vorher: Az. 7 U 174/95; Classics Zivilrecht §§ 249, 823 BGB; § 7 StVG; § 3 PflVG. Tenor. Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten. November 1996 gegen die 25 Jahre alte britische und irische Staatsangehörige Roisin M. Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion erlassen. 17.10.96 Mitteilung des Generalbundesanwalts beim BGH : Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 19. September 1996 beim 6 BGH Urteil v. 20.06.1996 - IX ZR 106/95 . Leitsatz. Leitsatz: »1. Kann der Auftraggeber infolge eines Anwaltsfehlers Ansprüchen seines Vertragspartners ausgesetzt sein, so entsteht der - für einen Regreßanspruch und damit für den Verjährungsbeginn maßgebliche - Schaden des Mandanten regelmäßig erst dann, wenn der Vertragspartner solche Rechte gegen den Mandanten geltend macht. 2. Zur.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Eigentumsschutz nach § 1004 BGB § 1004 BGB als Generalklausel des dinglichen Schutzes gegen Eigentumsbeeinträchtigungen Aus §§ 12, 862, 1004 BGB, § 37 II HGB folgt der allgemeine Rechtssatz: Alle absoluten Rechte werden bei gegenwärtiger oder drohender Beeinträchtigung durch die Rechtsbehelfe nach § 1004 BGB geschützt, z.B. allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. § 823 BGB - Kurzschema Kurzschema zu § 823 BGB; Von dem Rechtsgut bis zur Verletzungshandlung, Rechtswidrigkeit und dem haftungsausfüllenden Tatbestand des § 823 BGB Datum 11.11.202

BGH, URTEIL vom 4.9.2011, Az. III ZR 252/10 Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25. Juni 1996 - VIZR 117/95, aaO, S. 139; vom 28. November 2006 - VIZR 196/05, aaO und vom. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil-und Strafverfahren.Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die. Verletzung eines von § 823 I BGB geschützten Rechtsgutes/ Rechts-gutsverletzung Leben Körper Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige absolute Rechte, z. B.: o Berechtigter Besitz o Allgemeines Persönlichkeitsrecht o Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 2. Verletzungshandlung Aktives (menschliches) Tun Unterlassen Beachte: Im Rahmen des § 823 I BGB ist ein Unterlassen nur. BGH, URTEIL vom 5.9.2011, Az. V ZR 212/10 Zwar verstößt ein Vertrag, durch den die Vertragsparteien einen Dritten bewusst schädigen, gegen die guten Sitten und ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 18. März 1996 - II ZR 10/95, NJW-RR 1996, 869) Dieser Service erfordert Cookies, bitte überprüfen Sie Ihren Browser dahingehend. Aus Sicherheitsgründen zum Beenden auf klicken (Abmelden rechts oben).; Ihre Fragen senden Sie bitte an den URZ-Helpdesk

§ 1696 BGB - Einzelnor

  1. Der BGH präzisierte den aus seiner Sicht ungewissen und konturlosen Begriff der passiven Sterbehilfe durch den von Patienten gewollten Behandlungsabbruch. Dabei dürfe es nicht auf die Unte
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  3. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 137/14 Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm.
  4. Gebührenerhöhungen in laufenden Bankverträgen sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden illegal. So hat es der Bundesgerichtshof Ende April entschieden. Noch steht die genaue Begründung.
  5. BGH, Urteil vom 13.01.2016 - IV ZR 284/13 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18
  6. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - XII ZB 143/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9
  7. BGH, Beschluss vom 16.08.2017 - XII ZB 21/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2

BGH, 05.12.1996 - V ZB 27/96 - dejure.or

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